Infobrief "Steuern und Recht"

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Oktober 2022


Für Unternehmer

Änderungen für Minijobs und Midijobs ab Oktober 2022Öffnen / Schließen

Neben der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 EUR wird es auch Anpassungen bei Mini- und Midijobs geben.
Geringfügigkeitsgrenze
Die Geringfügigkeitsgrenze orientiert sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen, dementsprechend wird diese mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR pro Stunde auf 520 EUR monatlich erhöht. Das ist der Wert bis zu dem Arbeitnehmende in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung durchschnittlich verdienen dürfen. Es gibt, wenn auch sehr begrenzt, die Möglichkeit des zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze.
Übergangsbereich
Die neue Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich wird auf 1.600 EUR angehoben und beginnt bei 520,01 EUR. Die Anpassungen im Übergangsbereich bewirken eine Entlastung von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit geringem Arbeitsentgelt als die bisherige Midijob-Regelung. Der Belastungssprung beim Übergang vom Minijob zum Midijob wird geringer. Dadurch wird ein Anreiz für Minijobber geschaffen, ihre Arbeitszeit über die Minijob-Grenze hinaus auszuweiten. Die Arbeitgeber werden zunächst stärker belastet als bisher. Der Arbeitgeberbeitrag oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze wird auf die für einen Minijob zu leistenden Pauschalbeiträge in Höhe von 28 % angeglichen und gleitend auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag angepasst.
Bestandsschutzregelungen
Arbeitnehmende, die am 30. September 2022 Midijobber mit einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt bis 520 EUR im Monat sind, bleiben aufgrund von Bestandschutzschutzregelungen längstens bis 31. Dezember 2023 unter den alten Midijob-Bedingungen versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die Befreiung von der Versicherungspflicht kann aber beantragt werden. Bei der Rentenversicherung gilt das nur für Beschäftigungen in Privathaushalten.
Quelle: haufe.de ([LINK]https://www.tinyurl.com/mr2x94w2[/LINK])

Einkünfteerzielung durch InfluencingÖffnen / Schließen

InfluencerInnen generieren über ihre Aktivitäten in den sozialen Medien Einnahmen. Das Entgelt, dass ein Unternehmen an die InfluencerInnen zahlt liegt entweder in Form von Geld vor und stellt eine Betriebseinnahme dar, welche als solche zu erfassen und zu versteuern ist oder auch als Sacheinnahme.
Bei Sacheinnahmen kann es sich um Waren und Leistungen, die kein Geld sind, wie z. B. Gutscheine, Dienstleistungen, Hotelübernachtungen, Reisen handeln. Oftmals können InfluencerInnen die Waren, die ihnen zur Darstellung über ihre Kanäle überlassen worden sind, nach der Erstellung des Content behalten. Werden diese Waren und Reisen ganz oder teilweise privat genutzt, handelt es sich dabei steuerlich um Entnahmen aus dem Betriebsvermögen, die sich unmittelbar gewinnerhöhend auswirken und entsprechend zu erfassen sind.
Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten gängigen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Wird ein Gegenstand nun sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt, ist der Wert allerdings in einen unternehmerischen und einen privaten Teil aufzuteilen.
Keine steuerlichen Auswirkungen haben die Sachzuwendungen bei der Influencerin, bzw. dem Influencer, wenn
- das auftraggebende Unternehmen die Ware pauschal mit 30 % versteuert (bis maximal 10.000 EUR/Jahr)
- die Zuwendung wieder an das Unternehmen zurückgeschickt wird
- die zugewendete Sache vernichtet wird, ohne diese privat genutzt zu haben
- es sich bei der Sachzuwendung um Streuartikel mit einem Wert von nicht mehr als 10 EUR handelt
- die zugewendete Sache verlost wird.
Betriebsausgaben können bei InfluencerInnen die Kosten für Video- und Tonausrüstung, Web-Hosting, Steuerberatung, Make-Up, Reisekosten usw. sein. Gegebenenfalls lohnt sich hier die Abschreibung über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer.
Ist die Tätigkeit in den sozialen Netzwerken auf rein journalistische oder künstlerische Tätigkeiten beschränkt, unterliegen die Einkünfte nicht der Gewerbesteuer.
Detailliertere Informationen zur Umsatzsteuer, Reverse-Charge und weiteren Steuerpflichten von InfluencerInnen finden Sie unter: [LINK]https://www.tinyurl.com/2sc439xh[/LINK]
Quelle: IHK

Ampel-Koalition beschließt Entwurf für drittes EntlastungspaketÖffnen / Schließen

Das dritte Entlastungspaket soll finanzielle Erleichterungen für Millionen Haushalte in Deutschland bringen durch kurzfristige Hilfen, strukturelle Veränderungen, um den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen, und die Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt.
Die wichtigsten geplanten Maßnahmen im Überblick:
Steuerentlastung durch das Inflationsausgleichsgesetz: Um eine Steuererhöhung aufgrund der kalten Progression zu verhindern, sollen die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst werden.
Kindergeld: Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2023 in einem Schritt für die Jahre 2023 und 2024 um 18 EUR monatlich für das erste und zweite Kind angehoben werden.
Home-Office Pauschale: Die bis Ende 2022 verlängerte Home-Office Pauschale soll entfristet und verbessert werden.
Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeiträge voll absetzen können. Dies geschieht damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Künftig werden Renten in der Auszahlungsphase im Alter besteuert.
Steuerfreie Prämien: Zusätzliche Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten sollen bei einem Betrag von bis zu 3.000 EUR von Steuer und Sozialversicherungsabgaben befreit sein.
Umsatzsteuer in der Gastronomie: Die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 % soll verlängert werden.
Einführung der nationalen Mindestbesteuerung: Die Umsetzung der international vereinbarten globalen Mindestbesteuerung soll bereits jetzt national beginnen.
Midijobs mit höherem Verdienst: Die Höchstgrenze soll ab dem 1. Januar 2023 auf monatlich 2.000 EUR angehoben werden.
Energiepreispauschale für Rentner: Rentner sollen zum 1. Dezember 2022 eine einmalige Energiepreispauschale von 300 EUR von der Rentenversicherung erhalten.
Einmalzahlung für Studierende und Berufsfachschüler: Studierende und Berufsfachschüler sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR erhalten.
Senkung der Umsatzsteuer für Gas: Bis Ende März 2024 befristet wird für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 % der ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten.
Neue Unternehmenshilfen: Der Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bestehende Unternehmenshilfen sollen u. a. mit zinsgünstigen Krediten und erweiterten Bürgschaften bis 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Kurzarbeitergeld: Die Sonderregelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld sollen über den 30. September 2022 hinaus verlängert werden.
Strompreisbremse für Basisverbrauch: Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif sollen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten.
CO2-Preis: Die Anfang 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises soll um ein Jahr verschoben werden.
Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher: Der Heizkostenzuschuss beträgt einmalig 415 EUR für einen 1-Personen-Haushalt.
Bürgergeld mit höheren Regelsätzen: Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sollen zum 1. Januar 2023 durch das "Bürgergeld" abgelöst werden.
Neues Nahverkehrsticket: Der Preis hierfür soll zwischen 49 und 69 EUR betragen.
Schutz für Mieter: Mieter sollen durch Regelungen des sozialen Mietrechts vor einer Überforderung durch steigende Nebenkostenvorauszahlungen geschützt werden. Strom- und Gassperren sollen vermieden werden.
Quelle: bundesregierung.de ([LINK]https://www.tinyurl.com/345x4d26[/LINK])

Gewerbliche Tätigkeit eines SportlersÖffnen / Schließen

Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigte sich mit der Frage, ob bei einem Gewerbebetrieb als Sportler finanzielle Unterstützungsmaßnahmen der Sportförderung Betriebseinnahmen darstellen.
Der Kläger war als Arbeitnehmer tätig und außerdem als erfolgreicher Sportler Mitglied einer Sportfördergruppe. Er nahm an nationalen und internationalen Meisterschaften teil.
Im Rahmen seines Gewerbebetriebs als "Sportler" erklärte er einen gewerblichen Gewinn, dem er seine Einnahmen aus Sponsorenverträgen und seine Ausgaben im Zusammenhang mit der Sporttätigkeit zugrunde legte. Die Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe von 6.500 EUR ordnete er den sonstigen Einkünften zu, denen er pauschal Werbungskosten in gleicher Höhe gegenüberstellte. Das Finanzamt (FA) erfasste auch die Zahlungen der Sporthilfe als Einnahmen des Gewerbebetriebs. Die dazu erklärten Aufwendungen berücksichtigte es nicht. Das Finanzgericht folgte der Auffassung. Der BFH bestätigte die Auffassung des FA und des FG.
Bei mehreren (z. B. freiberuflichen und gewerblichen) Betätigungen sind diese regelmäßig getrennt zu erfassen, auch wenn zwischen ihnen gewisse Berührungspunkte bestehen. Die gesamte Betätigung ist jedoch einheitlich zu erfassen, wenn die Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass sie nach der Verkehrsauffassung als einheitliche Tätigkeit (im Rahmen eines Betriebs) anzusehen sind.
Die Zahlungen der Sporthilfe stehen zwar nicht im Zusammenhang mit einem konkreten Leistungsaustausch. Sie wurden aber im Hinblick auf die im Rahmen des einheitlichen Gewerbebetriebs erbrachte Tätigkeit als Sportler (Sportförderung als Spitzensportler) gewährt. Der beantragte (pauschale) Abzug für sportbedingte Aufwendungen in Höhe der Zahlungen der Sporthilfe wird nicht gewährt. Nur tatsächliche Aufwendungen sind als Betriebsausgaben abzusetzen. Diese hatte der Sportler jedoch bereits im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit geltend gemacht.
Quelle: BFH, Urteil v. 15.12.2021, X R 19/19; veröffentlicht am 8.9.2022

Für Bauherren und Vermieter

Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen Öffnen / Schließen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen ausgeschlossen ist, wenn eine GmbH Teile ihrer Grundstücke an eine teilweise personenidentische, gewerblich tätige GbR verpachtet.
Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine GmbH (Grundstücksunternehmen) und erzielt Pachterlöse aus der Verwaltung eigenen Grundbesitzes. Unter anderem verpachtet die Klägerin auch Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen an eine GbR, an der drei der Gesellschafter der Klägerin mit insgesamt 0,9 % beteiligt sind. Die Minderung des Gewerbeertrags in den Gewerbesteuermessbetragserklärungen aufgrund der Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG um 100 % übernahm das Finanzamt nur unter Vorbehalt einer Nachprüfung.
Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass die Kürzung des Gewerbeertrags ausgeschlossen sei, da der Grundbesitz teilweise dem Gewerbebetrieb der Gesellschafter diene. Das Finanzgericht und der BFH bestätigen die Entscheidung.
Die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG jedoch ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient. Wird der Grundbesitz einem Gewerbebetrieb des Gesellschafters überlassen, dient dieser nicht mehr der reinen Vermögensverwaltung, sondern auch eigenbetrieblichen Zwecken des Gesellschafters. Die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG wird dabei unabhängig von der Beteiligungshöhe verwehrt. Es reicht aus, wenn lediglich ein Gesellschafter des Grundstücksunternehmens ebenfalls Gesellschafter der mietenden bzw. pachtenden Personengesellschaft ist. Die Höhe der Beteiligung ist dabei ohne Bedeutung.
Quelle: BFH, Beschl. v. 01.06.2022 - III R 3/21

Für Heilberufe

Tariflohn in der PflegeÖffnen / Schließen

Ab ersten September müssen Pflegeeinrichtungen ihr Personal nach Tarif beziehungsweise entsprechend kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen bezahlen. Tun sie das nicht, werden sie nicht mehr zur Versorgung zugelassen. Die Abrechnung mit der Pflegeversicherung wäre dann nicht mehr möglich.
Das Problem dieser Regelung ist allerdings, dass nicht genau benannt wird, welcher Tarifvertrag gemeint ist. Transparenz wird wohl erst eine Tarifdatenbank bringen, die noch eingerichtet werden soll.
Wer nicht tarifgebunden ist, kann mit Bezug auf einen geltenden Tarifvertrag bezahlen – oder er zahlt seine Mitarbeiter nach dem Durchschnitt der geltenden Tarifverträge. In den gut 34.000 deutschen Pflegeeinrichtungen werden aktuell rund 25 % der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Laut AOK wollen 53 % ab dem 1. September nachziehen. Der AOK-Bundesverband wird künftig die Rückmeldungen der Pflegeeinrichtungen sammeln und auf Plausibilität prüfen. Aber 22 % haben noch keine Rückmeldung gegeben, wie sie die Vorgaben zur tariflichen Bezahlung umsetzen wollen.

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

KettenschenkungenÖffnen / Schließen

Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigete sich mit den Grundsätzen zur steuerlichen Behandlung von Kettenschenkungen.
Im behandelten Fall wurde ein Grundstück vom Vater auf seine Tochter übertragen, die wiederum das hälftige Eigentum auf ihren Ehemann übertrug. Das Finanzamt beurteilte die Übertragung des hälftigen Anteils als Schenkung des Vaters direkt an den Schwiegersohn und berechnete die Steuer hinsichtlich Steuerklasse und Freibetrag entsprechend diesem Verwandtschaftsverhältnis.
Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Der BFH folgte dem. Kann die beschenkte Person frei über den zugewendeten Gegenstand verfügen und gibt es keine Verpflichtung zur Weitergabe, so können die Schenkungen unabhängig voneinander steuerlich berücksichtigt werden.
Erhält aber jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung mit der Verpflichtung diese in vollem Umfang an einen Dritten weiterzugeben, liegt schenkungsteuerrechtlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor. Werden Schenkung und Weiterschenkung in einer Urkunde zusammengefasst, erlangt der zuerst Bedachte regelmäßig keine Entscheidungsfreiheit, es sei denn, aus dem Vertrag oder den Umständen ergäbe sich eindeutig etwas anderes.
Quelle: BFH, Beschl. v. 28.07.2022 - II B 37/21

Steuerermäßigung für HandwerkerleistungenÖffnen / Schließen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur beansprucht werden kann, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Bankkonto des Leistenden gutgeschrieben wird. Die Aufrechnung durch die Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH genügt nicht.
Sachverhalt: Der Kläger ist Dachdeckermeister und an einer GmbH beteiligt, die er mit Reparaturarbeiten an seinem Wohnhaus beauftragte. Die dafür ausgestellte Rechnung beglich der Kläger im Wege der Aufrechnung über sein Gesellschafterverrechnungskonto. Die in der Rechnung enthaltenen Lohnanteile setzte er in seiner Einkommensteuererklärung als Steuerermäßigung an.
Das Finanzamt (FA) lehnte die Steuerermäßigung ab und das Finanzgericht (FG) erklärte, dass es für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung unbedingt erforderlich ist, dass die Zahlung mit Einbindung eines Kreditinstituts und entsprechender bankmäßiger Dokumentation des Zahlungsvorgangs abgewickelt wird.
Der BFH teilt die Auffassung des FG und wies die Revision als unbegründet zurück, weil die formelle Voraussetzung des § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG die Gutschrift des Rechnungsbetrags auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut verlangt.
Quelle: BFH, Beschluss v. 9.6.2022, VI R 23/20, veröffentlicht am 1.9.2022

Vermögenswirksame LeistungenÖffnen / Schließen

Nicht jeder Arbeitnehmer nutzt die sogenannten vermögenswirksamen Leistungen (VL), so verschenken die Mitarbeiter jedes Jahr bis zu 480 EUR. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, die VL zu zahlen, geht aus dem Tarifvertrag hervor oder ist per Betriebsvereinbarung geregelt.
Beispiel Sparvertrag: Wer monatlich den Höchstsatz von 40 EUR erhält, kann in sechs Jahren immerhin 2.880 EUR zuzüglich etwaiger Zinsen oder Zulagen erwirtschaften. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer den Sparvertrag abschließt, auf den der Arbeitgeber einzahlen kann. Arbeitgeber zahlen pro Monat und Beschäftigten zwischen 6,65 und 40 EUR ein. Wie hoch die Zahlungen ausfallen, ist abhängig von der jeweiligen Branche und der Region.
VL-Verträge laufen immer sechs Jahre. Hinzu kommt ein weiteres Jahr, in dem der Vertrag ruhen muss. Erst danach kommt der Sparer an das Geld. Während der Ruhephase im siebten Jahr besteht bereits die Möglichkeit, für die VL einen neuen Sparplan anzulegen – damit keine Einzahlungslücke entsteht. Sind die sieben Jahre abgelaufen, kann der Sparer frei entscheiden, wann er über das Geld verfügen möchte.
Quelle: Bankenverband

Für Sparer und Kapitalanleger

Krypto und SteuerÖffnen / Schließen

Die Geldbestände in virtuellen Währungen werden zwar rechtlich weder als (Fremd-)Währung noch als Kapitalanlage, sondern als sonstige Wirtschaftsgüter behandelt, Gewinne und Verluste aus Kryptowährungen können aber trotzdem für die Steuererklärung relevant sein. Werden etwa Bitcoins innerhalb der Jahresfrist mit Gewinn verkauft, handelt es sich dabei um Spekulationsgewinne, die dem regulären Einkommensteuersatz unterliegen. Ob dieser Veräußerungsgewinn durch Umtausch, beim Einkaufen oder an der Börse entsteht, macht aus Sicht des Finanzamts keinen Unterschied.
„First-in-first-out“-Methode:
Wer in eine virtuelle Währung investiert hat, sollte daher den Anschaffungsvorgang dokumentieren. Hier kann zur Vereinfachung die „First-in-first-out“-Methode (Fifo) angewendet werden: Danach wird unterstellt, dass die zuerst erworbenen Coins auch zuerst veräußert werden.
600-EUR-Freigrenze:
Gewinne können mit Verlusten aus anderen Spekulationsgeschäften im selben Jahr verrechnet werden. Kosten der Geschäfte mindern den Gewinn beziehungsweise erhöhen den Verlust. Und wenn trotzdem noch ein steuerlicher Gewinn entstanden ist, gilt eine Freigrenze von 600 EUR.
Lesen Sie nähere Informationen auf der Webseite des BMF: [LINK]https://www.tinyurl.com/svjzkbd7[/LINK]
Quelle: bankenverband.de

Lesezeichen

KfW-SonderprogrammeÖffnen / Schließen

Venture Tech Growth Financing, KfW-Sonderprogramm UBR 2022 und KfW-Sonderprogramm UBR 2022 – Konsortialfinanzierung: Einzelheiten und generelle Informationen zu den Fördermöglichkeiten der KfW – auch für vom Ukraine-Krieg besonders betroffene Unternehmen – finden Sie unter folgenden Links:
VTGF: [LINK]https://www.tinyurl.com/y3exdmpp[/LINK]
UBR 2022: [LINK]https://www.tinyurl.com/2r768e7x[/LINK]
UBR 2022-Konsortialkredit: [LINK]https://www.tinyurl.com/3e2wkrkf[/LINK]

wichtige Steuertermine

Aktuelle SteuertermineÖffnen / Schließen

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
11.10.2022 (14.10.2022)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.10.2022 (Beitragsnachweis)
27.10.2022 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Swientek & Koitka GbR, Steuerberater
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